Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Leider jedoch sind die jeweils nachfolgenden Entscheidungen und die „Begründung“, NICHT im Sinne der Anforderungen des BVerfG formuliert, sondern in etlichen Passagen rechtlich unbegründet und absolut willkürlich! Diesem Senatsbeschluss gingen zum Teil manipulativ erstellte Berechnungen voraus, die bereits im Jahr 2018 heftig von uns (Weiterhin weist man auf die Anpassungszeitpunkte der Besoldungserhöhung für 1.
Die Besoldung von Berliner Beamten wird bis 2021 an den Bund angeglichen. Der Senat müsse nun Farbe bekennen.Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung wollen sich die Senatsverwaltungen für Finanzen und Justiz an die Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe machen. Mai 2018 (Nr. "Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das ist schon dreist, zumal auch weiterhin der Abstand der Berliner Besoldung zum Bund die 10-Prozent-Marke zumindest teilweise trifft oder nur minimal unterschreitet, die als Indiz für eine verfassungswidrige Alimentation durch das BVerfG benannt wurde. Ebenfalls um insgesamt 4,3 Prozentpunkte wird die Besoldung im Jahr 2020 erhöht, dann bereits zum 01.02.2020. Unerwähnt bleibt selbstverständlich, die überdeutliche Kritik des OVG Berlin-Brandenburg und auch des BVerwG, die beide im Jahr 2017 festgestellt hatten, dass die Besoldungsgesetze im Land Berlin NICHT den prozeduralen Anforderungen genügen, was den Verantwortlichen seit dem Jahr 2014 bekannt ist!
0,2 Pp. Erinnert sei an die extreme Kürzung der Sonderzahlung im Dezember, die im Jahr 2003 zum Jahresende hin erfolgte und bis heute nicht in vollem Umfang wiederhergestellt ist.Nach einer Auflistung von „Maßnahmen“ zur Anpassung an den Länderdurchschnitt wird pauschal behauptet, den aktuellen Entwicklungen der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse Rechnung zu tragen.Eine solche pauschalierte Aussage, ohne auch nur ein Berechnungsbeispiel beizufügen ist in einem Besoldungsgesetz fehl am Platz.Auch das BVerwG hatte in seinen Vorlagebeschlüssen sehr eindeutig darauf hingewiesen, dass im Land Berlin die Vergleichssituation bei der Abstandsberechnung zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung weitaus schlechter ausfällt, als es das BVerfG damals für das Land Sachsen festgestellt hatte und bereits dort als verfassungswidrig diagnostizierte.Wenn das Land Berlin feststellen möchte, dass die Anpassung der Besoldung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse Rechnung getragen hätte, dann müsste man eine BERECHNUNG durchführen, die einen mindestens 10-jährigen Vergleichszeitraum beinhaltet und die fortlaufende Indexentwicklung verfolgen. Die verfassungswidrige Abstandsgrenze zur Bundesbesoldung wird auch im vorliegenden Besoldungsgesetzentwurf noch immer nicht korrigiert (im Jahr 2019 beträgt z.B. Dass das keine Grundlage für ein Gesetz sein kann, sollte auch jedem wenig mit der Materie befasstem Politiker klar sein!NICHT der Senatsbeschluss vom 15. Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben,
Eine junge Richterin oder ein junger Staatsanwalt verdienen in den ersten sieben Jahren ihres Berufslebens weniger als eine Regierungsrätin oder ein Studienrat in der Endstufe, benötigen die Hauptstadtzulage wirtschaftlich jedoch ebenso. Alle Informationen zur
[...] Vor dem Hintergrund
Richter und Staatsanwälte in Berlin haben jahrelang verfassungswidrig niedrige Gehälter bekommen. Besoldungstabellen für Bund und Länder 2018 - 2019 - 2020 - 2021. Im Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2015 für das Land Sachsen waren bereits einige Kriterien benannt, die man hätte heranziehen müssen, sofern man beabsichtigt hätte, einen annähernd verfassungsgemäßen Entwurf für ein Besoldungsgesetz zu entwickeln.„Ausgehend von den obenstehenden Ausführungen zu den fünf vom Bundesverfassungsge-richt aufgestellten Parametern (BVerfG, a.a.O.)
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