In gewisser Weise ja. So haben es beispielsweise Bundespräsident Karl Carstens im Jahr 1981 bei der Ausfertigung des Staatshaftungsgesetzes und Bundespräsident Roman Herzog im Jahr 1994 bei einer Änderung des Atomgesetzes gehandhabt. Der Bundespräsident wirkt nach dem Grundgesetz bei der Regierungsbildung mit, indem er dem Bundestag den Bundeskanzler zur Wahl vorschlägt (Artikel 63 Abs. Jein, ein direktes Vetorecht hat er nicht, doch er kann seine Unterschrift für ein verabschiedetes Gesetz verweigern. Ich glaube fast, die Vertreter beider Organe fingen dann wohl an zu toben, würden ggf.
Kann mir jemand den Sinn dahinter erklären? Warum besitzt Deutschland in der UN keine Vetomacht?UNO: Das Vetorecht durch die qualifizierte Mehrheit ersetzen?Sollte der nächste Bundespräsident eine Bundespräsidentin sein?Sollte der Bundespräsident von Volk gewählt werden?Warum darf Merkel Angehörige einer festen Partei sein aber der Bundespräsident nicht?Warum wird eigentlich der Bundespräsident nicht auch vom Volk gewählt?UNO-Sicherheitsrat - Möglichkeiten, wenn man das Vetorecht durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt?Sollte der deutsche Bundespräsident auch vom Volk gewählt werden, wie in Österreich?
Was bedeutet das?Aber warum hat dann Der Kanzler oder Kanzlerin mehr zu sagen?Kann mir mal jemand denn Unterschied erklären und wie das so abläuft. Jein, ein direktes Vetorecht hat er nicht, doch er kann seine Unterschrift für ein verabschiedetes Gesetz verweigern.
Merkel ist ja CDU Partei Angehörige und der Bundespräsident war mal Angehöriger der SPD. Allerdings wird dieses traditionell nur extrem zurückhaltend eingesetzt und meist mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet und nicht als politisches Veto. Nichtigere Anlässe beweisen das. Auch die Bundesminister werden von ihm – auf Vorschlag des Bundeskanzlers – ernannt und entlassen (Artikel 64 Absatz 1 GG). Nach der Staatspraxis und der herrschenden Meinung umfasst dieses Prüfungsrecht sowohl formelle Gesichtspunkte (Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften) als auch materielle Fragen (Grundrechte, Staatszielbestimmungen, Staatsorganisationsrecht).Darüber hinaus hat es weitere Fälle verfassungsrechtlich umstrittener Gesetze gegeben, in denen der Bundespräsident das jeweilige Gesetz - trotz verfassungsrechtlicher Bedenken formeller oder materieller Art - ausgefertigt hat, weil er in Anwendung des oben beschriebenen Prüfungsmaßstabes nicht die sichere Überzeugung hatte gewinnen können, dass ein Verfassungsverstoß zweifelsfrei und offenkundig vorlag. gutefrage ist so vielseitig wie keine andere
Das hat es noch nie gegeben, wäre außerordentlich interessant, wenn es denn mal passieren würde, wie da die Bundesregierung und das Parlament wohl reagierten. Du hast noch kein gutefrage Profil? 1 GG) und den Gewählten ernennt (Artikel 63 Absatz 2 GG). Hat das noch etwas mit dem 1. und 2. Die Luxusversorgung nach dem Amt hält einen gewissen Ehemaligen nicht davon ab, gegen die Rentner Stimmung zu machen. Deutschland ist ja unter den mächtigeren Ländern vertreten, warum also hat es kein Vetorecht? Zuvor hat er zu prüfen, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. In parlamentarischen Krisensituationen kann er aber eine wichtige Rolle spielen. Er kann und soll Gesetze die vom Parlament beschlossen wurden prüfen und kann bei Beanstandungen die Unterschrift verweigern.Ein offizielles Vetorecht hat er nicht, allerdings muss er oder sein Stellvertreter Gesetze unterschreiben, tut er das nicht, treten sie nicht in Kraft.Ein formelles Prüfungsrecht hat er, allerdings kein materielles Prüfungsrecht.Was sind eigentlich die Aufgaben vom Bundespräsident, und wofür ist er gut?Hallo! Bundespräsident Johannes Rau hat im Jahr 2002 seine Entscheidung bei der Ausfertigung des Zuwanderungsgesetzes zusätzlich in einer In einzelnen Fällen haben Bundespräsidenten in einem Brief an den Bundeskanzler und an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat ihre verfassungsrechtlichen Bedenken dargelegt und öffentlich gemacht. Ist der Amtierende Bundespräsident Frank Walter Steinmeier?was spricht dafür und was spricht dagegen, dass der Bundespräsident vom Volk gewählt wird?Ich schreibe bald eine Klausur zum Thema französische Revolution.
Es könnt auch sein, dass die Exekutive und Lwegislative den BP aus seinem Amt drängen würden. Warum darf die Kanzlerin weiterhin eine Partei haben und der Bundespräsident nicht?Ich verstehe nicht recht warum unser Bundespräsident nicht auch vom Volk gewählt wird, vor allem weil Köhler es letztens selber vorgeschlagen hat. 7 Antworten Sortiert nach: voayager.
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